Kassel-Weblog

Die USA halten alle Bankbewegungen der Welt für sicherheitsrelevant und fordern von Europa eine Lieferung der Daten. Das so genannte SWIFT-Abkommen wird derzeit in Brüssel neu verhandelt.

Der Kasseler Professor Alexander Roßnagel hält das Abkommen verfassungswidrig, wenn eine Datenspeicherung von fünf Jahren vereinbart wird.

Siehe Bericht auf heise.de: Bundesregierung hat Bedenken gegen EU-Entwurf zur Bankdatenweitergabe.

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Die USA lesen alle Auslandsüberweisungen der EU Bürger mit. Und Deutschland und die EU erlauben es offiziell mit dem so genannten Swift abkommen.

Das Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen …

meldet die Tagesschau.

Der Innnenminister ist doch wohl zuständig ? Aber der enthält sich der Stimme !

Geht es hier wirklich um Sicherheit ? Oder ist das eher offene Wirtschaftsspionage ?

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Die “freien Demokraten” scheinen dieser Gier nach Daten keinen Einhalt gebieten zu wollen. Ein Abkommen mit den USA wird noch schnell durchgesetzt bevor die EU mitreden kann. Die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA soll damit erlaubt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen “massiven Grundrechtseingriff”.

Mehr zum Thema in diesem Artikel Bundesdatenschützer kritisiert geplantes Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten

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